Die Datenschutzstelle veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023.
Das Jahr 2023 wird zweifellos wegen des neuen Angemessenheitsbeschlusses (EU-U.S. Data Privacy Framework) für die USA in Erinnerung bleiben. Schliesslich hatte das Thema des fehlenden Beschlusses nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Sommer 2020 drei Jahre lang für mehr Aufregung gesorgt als jedes andere Thema. Für die Datenschutzstelle (DSS) hingegen war es lediglich eine Frage, die nun bis auf Weiteres wohl gelöst war, aber schnell von zahlreichen neuen Fragestellungen überholt wurde.
Die rasante Abfolge von Themen, die sich im Laufe des Berichtsjahres entwickelten, spiegelte sich deutlich in sämtlichen Bereichen der Tätigkeit der DSS wider, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Über die letzten drei Jahre hinweg zeigte sich zudem eine kontinuierliche Zunahme der Komplexität der Anfragen, ein Trend, der sich auch im Berichtsjahr fortsetzte. Die rasante technologische Entwicklung brachte eine Vielzahl neuer und anspruchsvoller Fragen mit sich, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit technischer Systeme, Datenschutzanforderungen zu erfüllen. Die Thematik der Künstlichen Intelligenz (KI), vor allem im Kontext von ChatGPT, führte zu zahlreichen Anfragen seitens der Verantwortlichen. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten für KI in sämtlichen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen bringt nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Herausforderungen mit sich. Die potenziellen Risiken reichen vom Missbrauch und der Diskriminierung bis hin zur Falschinformation. Dies forderte die DSS heraus, vertiefte Kenntnisse im rechtlichen und technischen Bereich bereitzustellen, um eine umfassende Unterstützung bieten zu können.
Neben der verstärkten Inanspruchnahme der Beratungsleistungen der DSS zeichnete sich im Berichtsjahr ein weiterer bedeutsamer Trend ab: eine zunehmende Skepsis der Bevölkerung gegenüber Datenverarbeitungen durch private und öffentliche Stellen. Diese Skepsis manifestierte sich nicht nur in einer steigenden Anzahl von Beschwerden, sondern auch in äusserst kritischen Anfragen an die DSS. Darüber hinaus zeigte sich eine wachsende Bereitschaft der Verfahrensparteien, Beschwerde gegen die Entscheidungen der DSS bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten einzulegen und gegebenenfalls die Fälle bis zum Verwaltungsgerichtshof sowie Staatsgerichtshof weiterzuziehen. Dieser Trend verdeutlicht die steigende Sensibilität und das gestiegene Bewusstsein der Öffentlichkeit für Datenschutzfragen sowie die zunehmende Bereitschaft, ihre Rechte in diesem Bereich aktiv einzufordern.
Mit unserem Tätigkeitsbericht geben wir Einblick in die Herausforderungen und Leistungen des Teams der Datenschutzstelle im Berichtsjahr. Sie finden ihn hier zum Download.