Am 28. Februar 2023 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für einen Angemessenheitsbeschluss betreffend des neuen EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Die Stellungnahme kann hier aufgerufen werden. Die zugehörige Pressemitteilung ist hier zu finden.

Die Datenschutzstelle wird über die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit dem geplanten neuen Angemessenheitsbeschluss für Datentransfers in die USA informieren.